ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

1. GELTUNG
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebot der DocVision Trading GmbH (in der Folge „DocVision“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Vertragspartners (in Folge auch „Kunde“ genannt) gelten nur dann als anerkannt, wenn DocVision ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat; insbesondere sind keinerlei Vertragserfüllungshandlungen des Auftragsnehmer als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen anzusehen.

2. ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS
Sämtliche in Angeboten, Werbematerialien und sonstigen Unterlagen von DocVision enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Material-, Gewichts-, Maß- und Preisangaben, usw. sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt werden. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf zur Wirksamkeit eines Vertragsabschlusses einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder des Absendens der von Kunden bestellten Ware.

3. PREIS
Alle seitens DocVision genannten Preise verstehen sich EX-Works und sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Preis enthalten ist eine einfache, handelsübliche Verpackung der Ware, Sonderverpackungen, Verladung, Transport und Transportversicherung, etc. sind vom Kunden gesondert zu tragen. DocVision ist zur Anpassung des Preises berechtigt, wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung mindestens 3 Monate liegen und sich relevante Kostenelemente (insbesondere Rohstoffpreise und Transporttarife) nicht nur geringfügig geändert haben. Eine Preisanpassung durch DocVision kann aber auch dann erfolgen, wenn der Kunde nach Vertragsschluss noch Änderungen des Lieferzeitpunktes, der Quantität oder der Qualität der bestellten Ware verlangt.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sämtliche Zahlungen haben unverzüglich nach Rechnungseingang zu erfolgen und gelten erst mit Eingang auf dem Geschäftskonto von DocVision als schuldbefreiend geleistet. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug zur Zahlung von einer Verzugsleistung in Höhe von 12/100 p.a. sowie zum Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen von DocVision, unabhängig ob externer oder interner Aufwand, verpflichtet. Darüber hinaus ist DocVision bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Kunden nach eigenem Ermessen berechtigt, Lieferungen oder Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zurückzubehalten, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder wahlweise für die

weiteren Lieferungen Barzahlung (Vorauskasse) oder eine geeignete teilweise oder vollständige Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es hierfür einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Alle sonstigen Rechte von DocVision bleiben hiervon unberührt.

5. LIEFERUNGEN, ERFÜLLUNG, GEFAHRTRAGUNG
Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen von DocVision EXW (5020 Salzburg, Österreich) Incoterms 2010. DocVision ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen und diese in Rechnung zu stellen. Festgehaltene Lieferung- und Leistungsfristen sind – wenn eine

Verbindlichkeit der Fristen nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – unverbindlich und können von DocVision um bis zu 10 Werktage überschritten werden. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt hinsichtlich bereits erfolgter Teillieferungen ist jedoch nur dann

zulässig, wenn diese durch den Kunden nicht angemessen verwendet werden können; bereits gelieferte und nicht verwendbare Ware hat der Kunde DocVision auf dessen Kosten zurückzustellen.

6. EIGENTUMSVORBEHALT
Alle Waren werden von unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DocVision. Eine Weiterveräußerung ist nur bei ausdrücklicher Zustimmung von DocVision zulässig. Der Kunde ist zur Abtretung seiner hierdurch entstehenden Forderungen Dritten gegenüber an DocVision verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist ausschließlich dann als Rücktritt vom Vertrag anzusehen, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist DocVision berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das vorbehaltene Eigentum hinzuweisen und DocVision unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

7. GEWÄHRLEISTUNG, UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT
Maßgebend ist der Zustand der Ware bei Gefahrenübergang. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängelrügen unverzüglich, jedenfalls aber binnen 10 Werktagen nach Warenübergabe schriftlich und unter detaillierter Angabe des behaupteten Mangels zu erheben, andernfalls die Ware als genehmigt gilt. Bei verdeckten Mängeln hat die Mängelrüge binnen 10 Werktagen ab deren Entdeckung zu erfolgen. Ein allfälliger Anspruch auf Gewährleistung ist stets vom Kunden zu beweisen, der zum Ersatz aller Kosten für nicht berechtigte oder nicht fristgerechte Mängelrügen verpflichtet ist. Abgesehen von allfälligen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Art der Gewährleistungserbringung bleibt DocVision ausdrücklich vorbehalten, einen etwaigen Gewährleistungsanspruch nach eigener Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Gefahrenübergang. Die Gewährleistungsfrist durch Mängelbehebung oder Anerkenntnis, auch im Falle der Ersetzung von Neuteilen in der Hauptlieferung, weder für die Hauptlieferung, noch für die Neuteile verlängert. Die Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; Regressansprüche, die sich aus eine Inanspruchnahme des Auftraggebers durch seinen Kunden ableiten, sind ausgeschlossen. Werden vom Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmungen von DocVision Veränderungen oder Bearbeitungen an dem übergebenen Kaufgegenstand vorgenommen, erlischt jegliche Gewährleistungsverpflichtung DocVision’s. Bei etwaigen Sonderposten zu Ausnahmepreisen gilt jede Gewährleistung von vornherein als ausgeschlossen.

8. WERBUNG
Für die Dauer der Geschäftsbeziehung ist der Kunde berechtigt, die Marke DocVision und das Produktdesign zu Werbe- und Vertriebszwecken zu nutzen. Jegliche Werbemaßnahme des Kunden ist DocVision vorweg vorzulegen und darf erst durchgeführt werden, wenn DocVision dem nicht binnen 14 Tagen widerspricht. Der Kunde haftet für die Zulässigkeit der Werbemaßnahme und hält DocVision diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos. Im Fall der vertrags- bzw. gesetzwidrigen Verwendung kann DocVision dieses Recht mit sofortiger Wirkung wiederum entziehen. Sämtliche Rechte an den Produkten, der Marke bzw. der Verpackung verbleiben stets zur Gänze bei DocVision.

9. UMTAUSCHRECHT
Sollte einem Kunden allenfalls der Umtausch der gelieferten Ware zugesagt worden sein, dann gilt dieses Umtauschrecht lediglich für verkaufte Handelsware, nicht aber für bearbeitete oder auf Kundenwunsch angefertigte Ware. Das Umtauschrecht ist überdies dann ausgeschlossen, wenn die Ware (geringfügig) beschädigt ist,

Gebrauchsspuren aufweist oder aus sonstigen Gründen nicht als neuwertig weiterverkauft werden kann. Macht der Kunde von dem ihm allenfalls eingeräumten Umtauschrecht gebrauch, hat er Anspruch auf Umtausch auf eine andere Ware, nicht jedoch auf Rückzahlung des Kaufpreises.

10. SCHADENERSATZ
Die Haftung seitens DocVision für Schäden ist mit Ausnahme von Personenschäden auf Fälle von Vorsatz und krass grob fahrlässigem handeln beschränkt. Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verhaltens trägt der Kunde. Ausgeschlossen ist – soweit gesetzlich zulässig – Insbesondere auch jeglicher Ersatz von reinen Vermögensschäden, mittelbaren Schäden und Verlusten bzw. Folgeschäden aller Art sowie entgangenem Gewinn. Die Haftung DocVision‘s ist generell auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und wertmäßige mit dem Wert der (Teil-)Lieferung begrenzt. Schadenersatzansprüche verjähren nach sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls nach zwei Jahren ab Gefahrenübergang. Wird eine Bestellung aufgrund Rezepturvorgaben, Packungsgestaltungen von Kunden angefertigt, so erstreckt sich die Haftung von DocVision nicht auf die Richtigkeit der Vorgabe, sondern lediglich darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Kunden erfolgt. Der Kunde hat DocVision bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten Dritter schad- und klaglos zu halten.

11. PRODUKTHAFTUNG
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen DocVision richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre DocVision’s verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

12. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Bei Kunden mit Sitz innerhalb der Europäischen Union oder einem EFTA Staat gilt Salzburg als Gerichtsstand vereinbart. Alle aus oder in Zusammenhang mit Verträgen mit Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder einem EFTA Staat sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Schiedsort ist Salzburg. DocVision behält sich in beiden Fällen jedoch das Recht vor, seine Ansprüche auch am ordentlichen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

13. SONSTIGES
Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn eine solche rechtskräftig festgestellt wurde oder von DocVision nicht bestritten wird. Der Kunde ist zur Zurückhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen selbst bei gerechtfertigten Reklamationen nur hinsichtlich eines angemessenen Teilbetrages berechtigt. DocVision ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen.

14. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An deren Stelle soll dasjenige gelten, was dem wirtschaftlichen Gehalt dieser Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Dies gilt entsprechen für etwaige Lücke dieser Geschäftsbedungenen oder des Vertrages.

Stand 04/2014

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